Sitzung: 22.06.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1, Anwesend: 11
Beschluss 1:
Der Steuersatz für den ersten Hund wird ab 01.01.2022 von 45 € auf 60 € erhöht.
Mehrheitlich
beschlossen Ja 10 Nein 1
Anwesend 11
Beschluss 2:
In § 5 der Satzung wird in Abs. 3 folgende Regelung zum
Bestandsschutz aufgenommen: „Alle vor dem
Inkrafttreten dieser Satzung gemeldete Kampfhunde mit Negativzeugnis genießen
Bestandsschutz und werden gemäß den Steuertatbeständen 1 und 2 in Abs. 1
besteuert.“
Mehrheitlich abgelehnt Ja 2
Nein 9 Anwesend 11
Beschlussempfehlung
an den Stadtrat:
Dem Erlass der neuen Hundesteuersatzung wird in der
vorgelegten Fassung zugestimmt. Die Satzung wird nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung wirksam und tritt zum 01.01.2022 in Kraft.