Beschluss:

Dem Eckpunktepapier „ICO-Süderweiterung“ vom 28.03.2023 für ein verändertes Süd-Erweiterungsverfahren des ICO-Geländes wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird zur sofortigen Unterschrift ermächtig. Im nächsten Schritt soll dies in einer Bürgerversammlung am 24.04.2023 der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden.

 

Mehrheitlich beschlossen    Ja 20  Nein 3  Anwesend 23

 

Beschluss:

Die Beschlüsse des Stadtrates vom 15.12.2022 zur Aufstellung eines Bebauungsplans zur Süderweiterung des ICO und einer entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplanes, sowie zum Tausch zweier Waldgrundstücke werden zurückgenommen und somit aufgehoben. Die Notwendigkeit der Durchführung eines Bürgerentscheids entfällt. Das Eckpunktepapier vom 28.03.2023 bildet die verbindliche Grundlage für den am 27.04.2023 neu zu fassenden Aufstellungsbeschluss.